Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von democy labs.
democy labs ist eine Plattform für demokratische Beteiligung im öffentlichen Aufbau. Nutzerinnen und Nutzer können politische und gesellschaftliche Thesen ansehen, bewerten, kommentieren und eigene Thesen einbringen.
Betreiber der Plattform ist derzeit:
Gregor Feine, Gießbergstraße 25, 34117 Kassel, Deutschland
Kontakt: kontakt [@] democy-labs.de
Für Fragen zum Datenschutz gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung.
2. Charakter der Plattform
democy labs dient der Meinungsbildung, Beteiligung und öffentlichen Auswertung gesellschaftlicher und politischer Fragen.
Die Abstimmungen auf democy labs sind keine amtlichen Wahlen, Bürgerentscheide oder rechtsverbindlichen Abstimmungen. Die Ergebnisse dienen als öffentliches Meinungsbild und können Kommunen, Organisationen oder anderen Beteiligten als Orientierung dienen.
democy labs befindet sich im Aufbau. Funktionen, Inhalte und Abläufe können weiterentwickelt, angepasst oder zeitweise eingeschränkt werden.
3. Registrierung und Mindestalter
Für bestimmte Funktionen ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dazu gehören insbesondere das Abstimmen, Bewerten von Kommentaren, Kommentieren, Folgen von Inhalten und das Einbringen eigener Thesen.
Ein Benutzerkonto darf nur erstellt werden, wenn die nutzende Person mindestens 16 Jahre alt ist.
Mit der Registrierung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Erforderlich sind insbesondere:
- ein Benutzername,
- eine E-Mail-Adresse,
- ein Passwort,
- eine Postleitzahl,
- das Geburtsjahr und
- eine Auswahl im Feld „Geschlecht“. Dabei kann auch „Divers/keine Angabe“ gewählt werden.
Der Benutzername kann öffentlich sichtbar sein, insbesondere bei veröffentlichten Thesen, Kommentaren oder anderen öffentlichen Beiträgen.
4. Benutzerkonto und Zugangsdaten
Nutzerinnen und Nutzer sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Das Benutzerkonto darf nicht missbräuchlich verwendet werden.
Insbesondere ist es nicht erlaubt,
- fremde Identitäten vorzutäuschen,
- mehrere Konten zur Manipulation von Abstimmungen oder Diskussionen zu verwenden,
- technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
- automatisierte Abstimmungen oder sonstige manipulative automatisierte Zugriffe durchzuführen,
- Bots oder Scraping ohne Zustimmung einzusetzen oder
- die Plattform oder andere Nutzerinnen und Nutzer zu stören.
Wenn der Verdacht besteht, dass ein Konto missbraucht wird, kann democy labs das Konto vorübergehend einschränken oder sperren und weitere Schritte zur Klärung einleiten.
5. Beiträge, Thesen und Kommentare
Nutzerinnen und Nutzer können eigene Inhalte einbringen, insbesondere Thesen, Kommentare und Nachrichten.
Für selbst veröffentlichte Inhalte sind die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Inhalte sollen sachlich, verständlich und respektvoll formuliert sein.
Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die
- strafbar, beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind,
- zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufrufen,
- Menschen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter oder anderen persönlichen Merkmalen abwerten,
- personenbezogene Daten anderer Personen ohne ausreichende Berechtigung veröffentlichen,
- offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen über andere Personen enthalten,
- Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
- Werbung, Spam oder irreführende Inhalte enthalten oder
- die technische Sicherheit oder den Betrieb der Plattform gefährden.
democy labs kann Inhalte prüfen, zurückstellen, ausblenden oder entfernen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen, ein entsprechender Verdacht besteht oder eine Prüfung aus rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich ist.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Inhalte besteht nicht.
6. Rechte an eingereichten Inhalten
Die Rechte an eigenen Texten bleiben grundsätzlich bei den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern.
Mit dem Einreichen eines Inhalts räumt die Nutzerin oder der Nutzer democy labs das einfache, kostenlose Recht ein, diesen Inhalt im Rahmen der Plattform zu speichern, öffentlich anzuzeigen, technisch zu vervielfältigen, zu strukturieren, auszuwerten und im Zusammenhang mit Beteiligungsprozessen darzustellen.
Dieses Nutzungsrecht ist erforderlich, damit Thesen, Kommentare und Ergebnisse auf democy labs angezeigt und ausgewertet werden können.
Bereits veröffentlichte Inhalte können auch nach einer Kontolöschung sichtbar bleiben, wenn dies für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Diskussionen oder Beteiligungsprozesse erforderlich ist. In diesem Fall wird der Bezug zum früheren Benutzerkonto soweit möglich entfernt oder neutral dargestellt.
7. Abstimmungen, Kommentarbewertungen und Wichtig-Markierungen
Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können über Thesen mit „Dafür“, „Keine Meinung“ oder „Dagegen“ abstimmen.
Pro These ist grundsätzlich nur eine gültige Teilnahme pro Benutzerkonto vorgesehen. Das Benutzerkonto wird verwendet, um die Teilnahmeberechtigung und die einmalige Ausgabe einer anonymen Abstimmungsberechtigung zu prüfen.
Die anschließend abgegebene Stimme wird technisch vom Benutzerkonto getrennt gespeichert. Die konkrete Abstimmungsentscheidung wird nicht im Benutzerkonto gespeichert.
Eine abgegebene Stimme kann über das persönliche Abstimmungs-Wallet geändert oder zurückgenommen werden, soweit die entsprechende Funktion angeboten wird.
Für positive und negative Bewertungen von Kommentaren wird ebenfalls eine anonyme Teilnahmeberechtigung verwendet. Die anschließend gespeicherte Kommentarbewertung wird technisch vom Benutzerkonto getrennt verarbeitet.
Abstimmungen und Kommentarbewertungen sollen ein möglichst unverfälschtes Meinungsbild ermöglichen. Mehrfachkonten, automatisierte Beteiligung, Manipulationen oder sonstige Umgehungen der Teilnahmebedingungen sind nicht erlaubt.
Öffentlich dargestellt werden zusammengefasste Abstimmungs- und Bewertungsergebnisse.
Die Funktion „Wichtig machen“ gehört nicht zum anonymen Abstimmungssystem. Eine Wichtig-Markierung wird dem Benutzerkonto zugeordnet und zeigt an, dass die betreffende These als relevant angesehen wird. Sie sagt für sich genommen nicht aus, ob die Nutzerin oder der Nutzer der These zustimmt oder sie ablehnt.
Weitere Informationen zur technischen Trennung und Verarbeitung von Abstimmungs- und Beteiligungsdaten enthält die Datenschutzerklärung.
8. Abstimmungs-Wallet und Wiederherstellung
Für die anonymen Abstimmungsfunktionen wird im Browser ein persönliches Abstimmungs-Wallet verwendet.
Das Wallet enthält technische Informationen und geheime Schlüssel, die benötigt werden, um eigene anonym abgegebene Stimmen wiederzuerkennen, zu ändern oder zurückzunehmen.
Eine verschlüsselte Fassung des Wallets kann serverseitig gespeichert werden, damit das Wallet auf einem anderen Browser oder Gerät wiederhergestellt werden kann.
Bei der erstmaligen Einrichtung wird an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ein persönlicher Wiederherstellungscode gesendet.
Dieser Wiederherstellungscode soll sicher aufbewahrt und nicht an andere Personen weitergegeben werden.
Nach einer erfolgreichen Wiederherstellung verliert der bisherige Wiederherstellungscode seine Gültigkeit und es wird ein neuer Code an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.
Wenn der Zugriff auf das Wallet und die dafür vorgesehenen Wiederherstellungsmöglichkeiten dauerhaft verloren geht, kann democy labs nicht gewährleisten, dass bereits anonym gespeicherte Beteiligungen weiterhin über das betreffende Wallet verwaltet werden können.
Weitere technische und datenschutzrechtliche Informationen zum Wallet enthält die Datenschutzerklärung.
9. Öffentliche Profile und Einstellungen
Nutzerinnen und Nutzer können in den Kontoeinstellungen festlegen, ob bestimmte Aktivitäten zusätzlich gesammelt auf ihrem öffentlichen Profil angezeigt werden.
Dazu können insbesondere gehören:
- eigene veröffentlichte Thesen und Kommentare sowie
- Bezeichnungen von Inhalten, denen gefolgt wird.
Diese öffentlichen Profileinstellungen sind grundsätzlich standardmäßig ausgeschaltet und können jederzeit im Benutzerkonto geändert werden.
Unabhängig davon bleiben öffentlich veröffentlichte Thesen und Kommentare an ihrer jeweiligen Stelle auf der Plattform sichtbar.
10. Benachrichtigungen und E-Mails
democy labs kann notwendige E-Mails versenden, die für die Nutzung und Sicherheit des Benutzerkontos und der damit verbundenen Funktionen erforderlich sind.
Dazu gehören insbesondere E-Mails
- zur Registrierung,
- zur Bestätigung der E-Mail-Adresse,
- zum Zurücksetzen des Passworts,
- zur Kontosicherheit sowie
- zur Einrichtung und Wiederherstellung des persönlichen Abstimmungs-Wallets.
Weitere Benachrichtigungen, Zusammenfassungen und Informationen können in den Kontoeinstellungen aktiviert oder deaktiviert werden.
Allgemeine Informationsmails oder Newsletter werden nur versendet, soweit die entsprechende Funktion bewusst aktiviert wurde beziehungsweise eine erforderliche Einwilligung vorliegt.
11. Direktnachrichten
Soweit Direktnachrichten angeboten werden, dürfen sie nur für eine sachliche und respektvolle Kommunikation genutzt werden.
Nicht erlaubt sind insbesondere Belästigungen, Drohungen, Spam, unerwünschte Werbung oder rechtswidrige Inhalte.
democy labs kann Direktnachrichten im Rahmen der technischen Bereitstellung speichern. Sie sind nicht öffentlich sichtbar.
Weitere Informationen zur Verarbeitung von Direktnachrichten enthält die Datenschutzerklärung.
12. Moderation und Maßnahmen bei Verstößen
democy labs kann bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen angemessene Maßnahmen ergreifen.
Bei der Auswahl einer Maßnahme können insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen eines Verstoßes berücksichtigt werden.
Mögliche Maßnahmen sind insbesondere:
- Hinweise oder Verwarnungen,
- vorübergehende Einschränkungen einzelner Funktionen,
- Zurückstellen, Ausblenden oder Entfernen von Inhalten,
- vorübergehende Sperrung eines Benutzerkontos,
- dauerhafte Sperrung oder Löschung eines Benutzerkontos,
- Ausschluss von einzelnen Beteiligungsfunktionen oder
- technische Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein Konto dauerhaft gesperrt werden.
Soweit dies rechtlich oder tatsächlich möglich und angemessen ist, können betroffene Nutzerinnen und Nutzer democy labs über die in Abschnitt 1 angegebene Kontaktadresse kontaktieren, wenn sie eine Moderationsentscheidung für fehlerhaft halten.
Gesetzliche Rechte und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.
13. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
democy labs bemüht sich um einen stabilen und sicheren Betrieb der Plattform. Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Die Plattform kann zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein, insbesondere wegen
- Wartungsarbeiten,
- technischer Störungen,
- Sicherheitsmaßnahmen,
- notwendiger Updates oder
- der Weiterentwicklung der Plattform.
Funktionen können angepasst, erweitert oder entfernt werden, wenn dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung oder die Ausrichtung der Plattform erforderlich ist.
Bereits abgegebene anonyme Beteiligungen und deren technische Verwaltung können von Änderungen des Systems betroffen sein. Soweit möglich, wird bei der Weiterentwicklung die Integrität bestehender Beteiligungsergebnisse berücksichtigt.
14. Haftung
democy labs haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
- in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet democy labs nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für Inhalte, die von Nutzerinnen und Nutzern erstellt werden, sind grundsätzlich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. democy labs macht sich solche Inhalte nicht allein dadurch zu eigen, dass sie auf der Plattform veröffentlicht werden.
15. Beendigung der Nutzung und Kontolöschung
Nutzerinnen und Nutzer können ihr Konto über die dafür vorgesehene Funktion löschen oder die Löschung per E-Mail an kontakt [@] democy-labs.de verlangen.
Nach der Löschung ist eine Anmeldung mit diesem Konto nicht mehr möglich.
Bereits veröffentlichte Thesen und Kommentare können erhalten bleiben, soweit dies für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Diskussionen und Beteiligungsprozesse erforderlich ist. Der frühere Benutzername und das frühere Profil werden dabei nicht weiter angezeigt.
Bereits technisch vom Benutzerkonto getrennte anonyme Abstimmungen und Kommentarbewertungen können ebenfalls erhalten bleiben.
Sie werden bei der Kontolöschung nicht erneut mit dem Benutzerkonto verbunden, um einzelne Beteiligungen nachträglich zu identifizieren oder zu löschen.
Die mit dem Benutzerkonto verbundenen technischen Daten für die Ausgabe anonymer Teilnahmeberechtigungen sowie die serverseitigen Wallet-, Geräte-, Pairing- und Recovery-Daten werden im Rahmen der Kontolöschung entfernt.
Die Funktion „Wichtig machen“ gehört nicht zum anonymen Abstimmungssystem. Bereits bestehende Wichtig-Markierungen werden beim derzeitigen Löschverfahren nicht automatisch entfernt und können mit dem bereinigten technischen Benutzerdatensatz fortbestehen.
Bereits gebildete zusammengefasste oder anonyme Ergebnisse und Statistiken können erhalten bleiben.
Einzelheiten zur Verarbeitung, technischen Trennung und Löschung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
16. Änderungen der Nutzungsbedingungen
democy labs kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies aufgrund technischer, rechtlicher oder organisatorischer Entwicklungen erforderlich ist.
Über wesentliche Änderungen werden Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise informiert, beispielsweise durch einen Hinweis auf der Plattform oder per E-Mail.
Soweit für eine Änderung nach den gesetzlichen Vorschriften eine Zustimmung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen wird auf democy labs veröffentlicht.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher ihren beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: August 2026