Datenschutzerklärung

Stand: 14. August 2026

 

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Plattform ist:

Gregor Feine, democy labs, Gießbergstraße 25, 34117 Kassel

E-Mail: kontakt [@] democy-labs.de

Diese Adresse kann auch für Datenschutzanfragen und zur Ausübung der nachfolgend beschriebenen Rechte verwendet werden.

2. Was ist democy labs?

democy labs ist eine Bürgerbeteiligungsplattform im öffentlichen Aufbau. Bürger:innen, Verwaltung und Politik können lokale und überregionale Themen in einen gemeinsamen Dialog bringen.

Nutzer:innen können insbesondere:

• öffentliche und lokale Thesen lesen,
• eigene Thesen einbringen,
• Kommentare verfassen,
• über Thesen abstimmen,
• Kommentare bewerten,
• Thesen als wichtig markieren,
• Thesen und Bereichen folgen,
• Inhalte melden,
• Rückmeldungen von Autor:innen oder offiziellen Konten erhalten und
• soweit angeboten interne Nachrichten austauschen.

Zur lokalen Zuordnung sowie zur Darstellung zusammengefasster Beteiligungsergebnisse werden außerdem Orts- und demografische Angaben verarbeitet.

Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten. Wir verwenden sie nicht für personalisierte Werbung und geben sie nicht an Werbenetzwerke oder externe Analysedienste weiter.

3. Hosting und technische Dienstleister

Die Plattform und ihre Datenbank werden auf einem Server der Hetzner Online GmbH betrieben. Der Serverstandort befindet sich innerhalb der Europäischen Union. Mit Hetzner besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Im Rahmen des Hostings können insbesondere Konto-, Authentifizierungs-, Kommunikations-, Orts-, Nutzungs-, Abstimmungs- und Beteiligungsdaten verarbeitet werden. Dazu können auch Daten gehören, aus denen gesellschaftliche oder politische Ansichten hervorgehen können.

Domain- und E-Mail-Dienste werden über die STRATO GmbH bereitgestellt. Dabei können insbesondere E-Mail-, Kontakt-, Kommunikations- und Domaindaten verarbeitet werden. Auch mit STRATO besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Die Dienstleister dürfen Daten nur im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben und nach unseren Weisungen verarbeiten. Soweit Unterauftragnehmer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingesetzt werden, erfolgt dies nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen für internationale Datenübermittlungen.

4. Verschlüsselte Übertragung

Die Übertragung zwischen Ihrem Browser und der Plattform erfolgt verschlüsselt über HTTPS. Dadurch sollen übermittelte Inhalte vor einem unbefugten Mitlesen während der Übertragung geschützt werden.

5. Aufruf der Plattform und Serverprotokolle

Beim Aufruf der Plattform und beim technischen Aufruf der getrennten Abstimmungs- und Beteiligungsdienste verarbeitet der Webserver technisch erforderliche Verbindungsdaten. Dazu können insbesondere gehören:

• IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• aufgerufene Adresse,
• übertragene Datenmenge,
• HTTP-Status,
• zuvor besuchte Seite sowie
• Angaben zu Browser und Betriebssystem.

Diese Daten werden verarbeitet, um die Plattform und ihre technischen Dienste bereitzustellen, technische Fehler zu erkennen, Angriffe abzuwehren und den sicheren Betrieb zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht im sicheren, stabilen und fehlerfreien Betrieb der Plattform. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit die entgegenstehenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person nicht überwiegen.

Die Webserverprotokolle werden täglich rotiert und grundsätzlich für ungefähr 14 Tage aufbewahrt. Auch systemseitige Journalprotokolle werden regelmäßig rotiert und grundsätzlich nach ungefähr 14 Tagen gelöscht.

Dies gilt auch für technische Zugriffe auf die getrennten anonymen Abstimmungs- und Beteiligungsdienste. Die dort anfallenden Verbindungsprotokolle werden nicht Bestandteil des gespeicherten Abstimmungs- oder Beteiligungsdatensatzes.

Eine längere Speicherung kann im Einzelfall erfolgen, wenn dies zur Untersuchung eines konkreten Sicherheitsvorfalls, zur Abwehr eines Angriffs oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

6. Cookies, lokaler Browserspeicher und Abstimmungs-Wallet

democy labs verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies und technisch erforderlichen lokalen Browserspeicher.

Das Sitzungscookie sorgt dafür, dass einzelne Seitenaufrufe einer laufenden Sitzung zugeordnet werden können und eine Anmeldung während der Nutzung bestehen bleibt. Es wird grundsätzlich beendet, wenn die Browsersitzung geschlossen wird.

Das Cookie für „Angemeldet bleiben“ wird nur gesetzt, wenn Sie diese Funktion selbst auswählen. Es ermöglicht, dass die Anmeldung über das Ende der aktuellen Browsersitzung hinaus erhalten bleibt. Sie können die gespeicherte Anmeldung durch Abmelden oder durch Löschen der Browserdaten beenden.

Für die anonymen Abstimmungsfunktionen wird außerdem lokaler Speicher Ihres Browsers verwendet. Dort wird ein persönliches Abstimmungs-Wallet gespeichert. Dieses enthält die technischen Informationen und geheimen Schlüssel, die benötigt werden, um Ihre anonym abgegebenen Stimmen im Browser wiederzuerkennen, zu ändern oder zurückzunehmen. Die Speicherung erfolgt insbesondere über die Browsertechnik IndexedDB. Das Wallet ist kein Analyse- oder Werbemittel und wird nicht zur Nachverfolgung Ihres Nutzungsverhaltens verwendet.

Damit das Wallet bei einem Browserwechsel oder Verlust des bisherigen Browsers wiederhergestellt werden kann, wird zusätzlich eine verschlüsselte Fassung serverseitig gespeichert. Das Wallet wird serverseitig nur verschlüsselt gespeichert; der zur Entschlüsselung erforderliche geheime Schlüssel wird nicht im regulären Serverdatensatz gespeichert.

Bei der erstmaligen Einrichtung des Wallets wird an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ein persönlicher Wiederherstellungscode gesendet. Mit diesem Code kann bei Verlust des bisherigen Browsers wieder Zugriff auf das eigene Wallet hergestellt werden.

Nach einer erfolgreichen Wiederherstellung verliert der bisherige Wiederherstellungscode seine Gültigkeit und es wird ein neuer Code an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

Der Wiederherstellungscode selbst wird serverseitig nicht im Klartext gespeichert. Für die Bereitstellung und Absicherung der Wiederherstellungsfunktion werden außerdem technische Recovery- und Geräteinformationen verarbeitet.

Wir setzen keine optionalen Analyse-, Marketing- oder Werbecookies und keine Cookies externer Anbieter ein. Cookies und lokaler Browserspeicher werden nicht zur Erstellung von Werbeprofilen verwendet. Eine Einwilligung in optionale Cookies oder vergleichbare Tracking-Technologien wird daher nicht abgefragt.

Die Speicherung von Informationen im Endgerät und der Zugriff darauf erfolgen, soweit sie für die von Ihnen ausdrücklich gewünschten Plattformfunktionen unbedingt erforderlich sind, nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Für solche unbedingt erforderlichen Endeinrichtungsvorgänge verlangt § 25 TDDDG keine Einwilligung.

Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung zur Bereitstellung des Benutzerkontos und der gewünschten Plattformfunktionen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie für erforderliche Sicherheits- und Missbrauchsschutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Ergänzende Informationen finden Sie auf der Seite /cookies.

7. Interne, cookielose Reichweitenmessung

Zur Einschätzung der Nutzung und zur technischen Weiterentwicklung der Plattform verwenden wir eine interne Reichweitenmessung mit der Software Ahoy.

Dabei können folgende Angaben gespeichert werden:

• gekürzte beziehungsweise maskierte IP-Adresse,
• Zeitpunkt und Einstiegsseite des Besuchs,
• Referrer,
• Browser,
• Betriebssystem,
• Geräteart sowie
• eine zufällig erzeugte Besuchskennung.

Eine genaue Standortbestimmung findet nicht statt. Stadt, Postleitzahl, geografische Koordinaten oder vergleichbare Standortangaben werden für diese Reichweitenmessung nicht ermittelt.

Die Reichweitenmessung setzt keine Cookies. Die Besuchsdaten werden nicht mit einem Benutzerkonto verknüpft und nicht an einen externen Analysedienst übermittelt. Sie werden in der eigenen Plattformdatenbank gespeichert und nach 30 Tagen automatisch gelöscht.

Ahoy kann technisch grundsätzlich Besuche mit angemeldeten Nutzerkonten verknüpfen. Diese Verknüpfung wurde bei democy labs deaktiviert.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die allgemeine Reichweite und technische Nutzung der Plattform zu verstehen und die Plattform weiterzuentwickeln, ohne Analyse-Cookies, externe Trackinganbieter oder personenbezogene Nutzungsprofile einzusetzen.

Sie können dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.

8. Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns per E-Mail oder über ein Formular kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Angaben. Dazu können insbesondere gehören:

• Name,
• E-Mail-Adresse,
• Organisation oder Kommune,
• Inhalt der Nachricht,
• beigefügte Dokumente und
• Angaben zum bisherigen Kommunikationsverlauf.

Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Soweit sich die Anfrage auf eine mögliche Zusammenarbeit, die Einrichtung eines Zugangs oder andere vorvertragliche Maßnahmen bezieht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage.

Bei allgemeinen Anfragen erfolgt die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Bearbeitung eingehender Nachrichten.

Die Angaben werden gelöscht, wenn die Anfrage abschließend bearbeitet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, laufenden Vertragsbeziehungen oder rechtlichen Ansprüche entgegenstehen.

9. Registrierung, Benutzerkonto und Altersgrenze

Bei der Registrierung und Nutzung eines Benutzerkontos können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• Benutzername,
• E-Mail-Adresse,
• verschlüsselt gespeicherter Passwortwert,
• Zeitpunkt der Registrierung und Bestätigung,
• aktuelle und vorherige Anmeldezeitpunkte,
• aktuelle und vorherige Anmelde-IP-Adresse,
• Verifizierungs- und Sicherheitsinformationen,
• Anzahl der Anmeldungen,
• Spracheinstellungen,
• Kontostatus und Rollen.

Das Passwort wird nicht im Klartext gespeichert.

Die Verarbeitung ist erforderlich, um das Benutzerkonto bereitzustellen, Anmeldungen zu ermöglichen und die gewünschten Plattformfunktionen anzubieten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Sicherheitsbezogene Verarbeitungen erfolgen ergänzend nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen unter /conditions ist Voraussetzung für die Registrierung. Diese Zustimmung ist von Einwilligungen in optionale Datenverarbeitungen zu unterscheiden.

Externe Anmeldedienste oder Social-Login-Anbieter werden derzeit nicht verwendet.

Ein eigenes Benutzerkonto ist Personen vorbehalten, die mindestens 16 Jahre alt sind. Dies ist eine von democy labs festgelegte Altersgrenze.

Da nur das Geburtsjahr erhoben wird, müssen Personen, die im laufenden Kalenderjahr 16 Jahre alt werden, zusätzlich bestätigen, dass sie das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben. Die Bestätigung wird bei der Eingabe geprüft und nicht als zusätzliches dauerhaftes Profilmerkmal gespeichert.

Jüngere Geburtsjahrgänge können nicht ausgewählt werden. Ein Verfahren zur Registrierung jüngerer Personen wird derzeit nicht angeboten.

Eine Dokumentverifizierung wird bei democy labs derzeit nicht angeboten. Im regulären Registrierungsverfahren wird keine Dokumentnummer abgefragt.

10. Profil und öffentliche Sichtbarkeit

Der Benutzername ist bei öffentlich veröffentlichten Thesen und Kommentaren sichtbar. Je nach Funktion kann außerdem eine offizielle Rolle oder Funktionsbezeichnung angezeigt werden.

Öffentliche Thesen und Kommentare bleiben an ihrer ursprünglichen Stelle öffentlich sichtbar. Eine Profileinstellung macht diese Beiträge nicht privat und entfernt sie nicht aus der jeweiligen These oder Diskussion.

Nutzer:innen können gesondert festlegen:

• ob ihre öffentlichen Thesen und Kommentare zusätzlich gesammelt in ihrem öffentlichen Profil angezeigt werden und
• ob Thesen und Bereiche, denen sie folgen, für andere Personen in ihrem Profil sichtbar sind.

Beide Profileinstellungen sind standardmäßig ausgeschaltet.

Die Einstellungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Rechtsgrundlage für die zusätzliche freiwillige Veröffentlichung im Profil ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Veröffentlichung der eigentlichen These oder des eigentlichen Kommentars wird in Abschnitt 12 beschrieben.

11. Postleitzahl, lokale Zuordnung und demografische Angaben

Für die lokale Zuordnung, die Altersprüfung und zusammengefasste Statistiken werden insbesondere folgende Angaben verarbeitet:

• Postleitzahl,
• daraus ermittelte Stadt- oder Gebietszuordnung,
• gegebenenfalls eine ausgewählte Kommune oder Geozone,
• Geburtsjahr,
• daraus gebildete Altersgruppe und
• Auswahl im Feld „Geschlecht“.

Technisch wird das Geburtsjahr als Jahreswert mit dem 1. Januar des gewählten Jahres gespeichert. Es wird kein vollständiger Geburtstag mit Tag und Monat abgefragt.

Im Feld „Geschlecht“ ist eine Auswahl erforderlich. Nutzer:innen müssen dabei kein konkretes Geschlecht offenlegen, sondern können „Divers/keine Angabe“ auswählen.

Die Angaben werden nicht öffentlich angezeigt und nicht als individuelle Angaben an andere Nutzer:innen oder kommunale Official-Konten herausgegeben.

Änderungen bestimmter Orts- und demografischer Angaben sind grundsätzlich nur alle 30 Tage möglich. Dies soll kurzfristige Wechsel zwischen Gebieten und Manipulationen statistischer Zuordnungen erschweren.

Postleitzahl, Gebietszuordnung und Geburtsjahr werden verarbeitet, soweit dies für die lokale Kontozuordnung, die Altersgrenze und die angebotenen Plattformfunktionen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Allgemeine zusammengefasste Auswertungen zur Zusammensetzung der registrierten Nutzer:innen erfolgen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, Reichweite und Zusammensetzung der erreichten Nutzergruppen beurteilen und die Beteiligungsangebote weiterentwickeln zu können.

Bei anonymen Abstimmungen werden Postleitzahl, Geburtsjahr und Altersgruppe nicht an den getrennten Abstimmungsdienst übermittelt. Die dort gespeicherte Stimmabgabe enthält diese Angaben nicht.

Die im Benutzerkonto angegebene Geschlechtskategorie kann für zusammengefasste Statistiken zur Zusammensetzung der Teilnehmenden an einer These verwendet werden. Dadurch kann beispielsweise dargestellt werden, welcher Anteil der Teilnehmenden den Kategorien „weiblich“, „männlich“ oder „Divers/keine Angabe“ angehört.

Die Geschlechtskategorie wird dabei nicht mit der konkreten Abstimmungsentscheidung „Dafür“, „Keine Meinung“ oder „Dagegen“ verknüpft.

Die technische Ausgestaltung der anonymen Abstimmung und der dafür erforderlichen Teilnahmeberechtigungen wird in Abschnitt 13 näher erläutert.

12. Thesen, Kommentare, öffentliche Beiträge und Meldungen

Wenn Sie eine These, einen Kommentar oder einen anderen öffentlichen Beitrag veröffentlichen, werden insbesondere folgende Angaben verarbeitet und öffentlich angezeigt:

• Inhalt des Beitrags,
• Benutzername,
• Veröffentlichungszeitpunkt,
• gegebenenfalls eine sichtbare offizielle Rolle oder Funktionsbezeichnung und
• Bezug zum jeweiligen Thema oder Beteiligungsbereich.

Öffentliche Inhalte können von anderen Personen gelesen, weitergegeben, zitiert und von Suchmaschinen erfasst werden. Auch nach einer späteren Änderung oder Löschung kann eine ältere Fassung vorübergehend in Suchmaschinen-Zwischenspeichern oder bei Dritten vorhanden sein.

Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit Nutzer:innen in öffentlich sichtbaren Thesen oder Kommentaren selbst politische oder gesellschaftliche Ansichten äußern und bewusst einer unbegrenzten Öffentlichkeit zugänglich machen, erfolgt die Verarbeitung entsprechender besonderer Kategorien personenbezogener Daten ergänzend auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO betrifft Daten, die die betroffene Person selbst offensichtlich öffentlich gemacht hat.

Das bedeutet nicht, dass dadurch beliebige weitere sensible Informationen über die Person verarbeitet werden dürften.

Wenn Sie einen Inhalt melden, können insbesondere die Zuordnung zu Ihrem Benutzerkonto, der gemeldete Inhalt, der Meldegrund, der Zeitpunkt und der Bearbeitungsstatus gespeichert werden.

Meldungen sind nicht öffentlich. Sie werden zur Prüfung möglicher Regelverstöße, zum Schutz anderer Nutzer:innen und zur Missbrauchsbekämpfung verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

13. Anonyme Abstimmungen und Kommentarbewertungen

Abstimmungen über Thesen werden bei democy labs technisch vom Benutzerkonto getrennt verarbeitet. Das Benutzerkonto wird benötigt, um zu prüfen, ob eine Person zur Teilnahme berechtigt ist und ob für die betreffende These bereits eine anonyme Teilnahmeberechtigung ausgegeben wurde. Die konkrete Abstimmungsentscheidung wird dabei nicht im Benutzerkonto gespeichert.

Für eine Abstimmung erhält der Browser zunächst eine kryptographisch verblindete Teilnahmeberechtigung. Im Benutzerkontosystem wird hierzu ein Ausstellungsnachweis gespeichert. Dieser dient insbesondere dazu, sicherzustellen, dass für dasselbe Benutzerkonto und dieselbe These nicht mehrfach Teilnahmeberechtigungen ausgegeben werden.

Der Ausstellungsnachweis enthält unter anderem die Zuordnung zum Benutzerkonto und zur betreffenden These sowie technische Angaben zur Berechtigungsausgabe. Er enthält nicht die Abstimmungsentscheidung „Dafür“, „Keine Meinung“ oder „Dagegen“.

Die anschließend abgegebene Stimme wird in einem getrennten Abstimmungsdienst gespeichert. Dort werden insbesondere die Kennung der betreffenden These, die gewählte Antwort sowie technische Kennwerte gespeichert, die benötigt werden, um eine mehrfache Verwendung derselben Teilnahmeberechtigung zu verhindern und eine bereits abgegebene Stimme später anonym ändern oder zurücknehmen zu können.

Der Abstimmungsdatensatz enthält insbesondere keine Benutzer-ID, E-Mail-Adresse, Postleitzahl, kein Geburtsjahr und keine Geschlechtsangabe. Er enthält außerdem keinen Zeitpunkt der Stimmabgabe.

Unabhängig davon können beim technischen Aufruf des Abstimmungsdienstes die in Abschnitt 5 beschriebenen Verbindungs- und Serverprotokolle einschließlich der IP-Adresse anfallen. Diese Protokolldaten werden getrennt vom Abstimmungsdatensatz verarbeitet und werden nicht Bestandteil der gespeicherten Stimme.

Die für die Verwaltung einer bereits anonym abgegebenen Stimme erforderlichen geheimen Informationen werden im persönlichen Abstimmungs-Wallet gespeichert. Dadurch kann der Browser eine eigene Stimme wiedererkennen, ändern oder zurücknehmen, ohne dass der Abstimmungsdienst dafür die Identität der abstimmenden Person kennen muss. Weitere Informationen zum Wallet und seiner Wiederherstellung enthält Abschnitt 6.

Für die in Abschnitt 11 beschriebenen Statistiken zur Zusammensetzung der Teilnehmenden wird eine separate anonyme Teilnahmeberechtigung verwendet. Der dafür eingesetzte Beteiligungsdienst verarbeitet die Kennung der These und die demografische Kategorie „männlich“, „weiblich“ oder „Divers/keine Angabe“ sowie technische Kennwerte zur Einmaligkeitskontrolle.

Der Beteiligungsdienst erhält nicht die konkrete Abstimmungsentscheidung. Umgekehrt erhält der Abstimmungsdienst keine Geschlechtskategorie. Dadurch werden Geschlechtskategorie und Abstimmungsentscheidung nicht miteinander verknüpft.

Für positive und negative Bewertungen von Kommentaren wird dasselbe Grundprinzip der anonymen Teilnahme verwendet. Das Benutzerkonto dient zur einmaligen Ausgabe einer Berechtigung für den jeweiligen Kommentar. Die anschließend gespeicherte Bewertung wird vom Benutzerkonto getrennt verarbeitet. Für Kommentarbewertungen werden keine demografischen Angaben verarbeitet.

Die Verarbeitung der weiterhin kontobezogenen Daten bei der Prüfung der Teilnahmeberechtigung und der Ausgabe der anonymen Berechtigungen erfolgt, soweit sie zur Bereitstellung der gewünschten Beteiligungsfunktionen erforderlich ist, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit technische Daten darüber hinaus zur Verhinderung von Mehrfachteilnahmen, Manipulationen und Missbrauch erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Eine gesonderte Beteiligungseinwilligung wird für diese Funktionen nicht verwendet. Insbesondere wird die konkrete Abstimmungsentscheidung nicht als Bestandteil des Benutzerkontos oder des kontoabhängigen Ausstellungsnachweises gespeichert.

Soweit eine nach der technischen Trennung gespeicherte Beteiligung keiner identifizierten oder identifizierbaren Person mehr zugeordnet werden kann, gelten für die Beurteilung die Maßstäbe des Erwägungsgrunds 26 DSGVO. Danach sind für die Frage der Identifizierbarkeit alle Mittel zu berücksichtigen, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung eingesetzt würden; die Datenschutzgrundsätze gelten nicht für anonyme Informationen.

Die Funktion „Wichtig machen“ gehört nicht zu diesem anonymen Abstimmungssystem. Wenn Sie eine These als wichtig markieren, wird diese Markierung Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie drückt aus, dass Sie das Thema für relevant halten, und enthält für sich genommen keine Aussage darüber, ob Sie der These zustimmen oder sie ablehnen.

14. Statistische Auswertungen

Aus Konto- und Beteiligungsdaten können zusammengefasste statistische Auswertungen erstellt werden. Dabei werden die unterschiedlichen Datenbereiche entsprechend der in den vorherigen Abschnitten beschriebenen technischen Trennung ausgewertet.

Allgemeine Auswertungen zur Nutzung von democy labs können insbesondere enthalten:

• Anzahl registrierter Nutzer:innen in einem Gebiet,
• zusammengefasste Altersverteilungen, beispielsweise in Fünfjahresgruppen,
• weitere zusammengefasste Angaben zur Reichweite und Zusammensetzung der registrierten Nutzer:innen.

Auswertungen zu einzelnen Thesen können insbesondere enthalten:

• Anzahl der abgegebenen Stimmen,
• Verteilung der Stimmen auf „Dafür“, „Keine Meinung“ und „Dagegen“,
• Anzahl der Wichtig-Markierungen,
• Anzahl der Teilnehmenden und
• Zusammensetzung der Teilnehmenden nach den Kategorien „weiblich“, „männlich“ und „Divers/keine Angabe“.

Die Zusammensetzung nach Geschlechtskategorie wird unabhängig von der konkreten Abstimmungsentscheidung ausgewertet. Es kann beispielsweise dargestellt werden, welcher Anteil der Teilnehmenden an einer These den jeweiligen Geschlechtskategorien angehört. Es wird dagegen nicht ausgewertet oder dargestellt, wie Personen einer bestimmten Geschlechtskategorie mit „Dafür“, „Keine Meinung“ oder „Dagegen“ abgestimmt haben.

Soweit zusammengefasste Bewertungen von Kommentaren dargestellt oder ausgewertet werden, erfolgt dabei keine demografische Aufschlüsselung.

Kommunen, Organisationen und andere berechtigte Projektpartner erhalten keine individuellen Abstimmungsdatensätze und keine Listen, aus denen hervorgeht, wie eine bestimmte Person abgestimmt oder einen Kommentar bewertet hat.

In statistischen Auswertungen werden keine E-Mail-Adressen, individuellen Geburtsjahre, individuellen Geschlechtsangaben oder exakten Nutzer-Postleitzahlen ausgegeben.

Zu kleine Gruppen werden nicht gesondert dargestellt, wenn dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich werden könnten. Kombinationen mehrerer kleinteiliger Merkmale, durch die eine Identifizierung einzelner Nutzer:innen erleichtert würde, sind nicht vorgesehen.

Statistische Ergebnisse können insbesondere auf der Plattform sowie in Berichten, Auswertungen, Präsentationen und Workshops dargestellt werden.

Soweit für die Erstellung solcher Statistiken noch personenbezogene Kontodaten verarbeitet werden, gelten die in den jeweiligen Abschnitten dieser Datenschutzerklärung genannten Rechtsgrundlagen. Allgemeine zusammengefasste Auswertungen zur Reichweite und Zusammensetzung der Nutzergruppen erfolgen insbesondere auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die Nutzung und Reichweite der Beteiligungsangebote beurteilen und diese weiterentwickeln zu können.

Bereits ausreichend zusammengefasste oder anonyme statistische Ergebnisse enthalten keine Zuordnung zu einzelnen Nutzer:innen.

15. Folgen von Thesen und Bereichen

Wenn Sie einer These, einem Bereich oder einem anderen angebotenen Inhalt folgen, wird die entsprechende Zuordnung zu Ihrem Benutzerkonto gespeichert.

Gefolgte Inhalte sind nicht automatisch öffentlich sichtbar. Ob sie zusätzlich in Ihrem öffentlichen Profil angezeigt werden, richtet sich nach Ihrer Profileinstellung. Diese öffentliche Anzeige ist standardmäßig ausgeschaltet.

Die Speicherung der Zuordnung erfolgt zur Bereitstellung der gewünschten Funktion nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine freiwillige öffentliche Anzeige im Profil erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Zuordnung wird gelöscht, wenn Sie dem Inhalt nicht mehr folgen oder Ihr Benutzerkonto löschen.

16. Interne Nachrichten

Soweit die Funktion angeboten wird, können Nutzer:innen interne Nachrichten austauschen.

Dabei werden insbesondere gespeichert:

• Absender,
• Empfänger,
• Betreff,
• Nachrichteninhalt und
• Zeitpunkt der Nachricht.

Interne Nachrichten sind nicht öffentlich sichtbar. Ein administrativer Zugriff erfolgt nicht routinemäßig, sondern nur, wenn dies für technische Unterstützung, die Untersuchung eines Sicherheitsvorfalls, die Bearbeitung einer Meldung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ein Zugriff zur Missbrauchs- oder Sicherheitsbearbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Für Nachrichten aktiver Benutzerkonten besteht derzeit keine allgemeine automatische Löschfrist.

Wenn eines der beteiligten Benutzerkonten gelöscht wird, werden die mit diesem Konto verbundenen gesendeten und empfangenen Direktnachrichten gelöscht.

17. E-Mails und persönliche Benachrichtigungen

Für den Betrieb des Benutzerkontos und der damit verbundenen Funktionen können notwendige E-Mails versandt werden. Dazu gehören insbesondere:

• Bestätigung der E-Mail-Adresse,
• Zurücksetzen des Passworts,
• sicherheitsrelevante Hinweise,
• notwendige Informationen zum Benutzerkonto sowie
• E-Mails zur Einrichtung und Wiederherstellung des persönlichen Abstimmungs-Wallets.

Bei der erstmaligen Einrichtung des Abstimmungs-Wallets wird an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ein persönlicher Wiederherstellungscode gesendet. Dieser kann verwendet werden, um bei Verlust des bisherigen Browsers wieder Zugriff auf das Wallet zu erhalten.

Nach einer erfolgreichen Wiederherstellung verliert der bisherige Wiederherstellungscode seine Gültigkeit. Anschließend wird ein neuer Wiederherstellungscode an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Weitere Informationen zur Speicherung und technischen Absicherung des Wallets und des Wiederherstellungscodes enthält Abschnitt 6.

Diese notwendigen Nachrichten werden zur Bereitstellung und Absicherung des Benutzerkontos und der gewünschten Plattformfunktionen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO versandt. Soweit eine Verarbeitung darüber hinaus für erforderliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig ist, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Optionale E-Mails, etwa zu Kommentaren, Antworten, Direktnachrichten, Empfehlungen, Zusammenfassungen oder Newslettern, sind standardmäßig ausgeschaltet. Sie werden nur versandt, wenn die entsprechende Einstellung aktiv gewählt wurde.

Rechtsgrundlage für optionale E-Mails ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die entsprechende Einstellung kann jederzeit im Benutzerkonto mit Wirkung für die Zukunft deaktiviert werden.

Persönliche Benachrichtigungen innerhalb der Plattform werden grundsätzlich nach zwölf Monaten automatisch gelöscht. Bei der Löschung des Benutzerkontos werden die persönlichen Benachrichtigungen unmittelbar entfernt.

Die zugrunde liegenden öffentlichen Inhalte, beispielsweise eine öffentliche These, ein Kommentar oder eine offizielle Rückmeldung, können unabhängig von der persönlichen Benachrichtigung weiterhin bestehen.

18. Kommunen, Organisationen und offizielle Konten

Kommunale oder organisatorische Official-Konten können sehen:

• öffentlich sichtbare Thesen und Kommentare,
• Benutzernamen bei öffentlichen Beiträgen,
• freiwillig öffentlich freigegebene Profilinformationen,
• zusammengefasste Abstimmungsergebnisse,
• zusammengefasste Angaben zur Zusammensetzung der Teilnehmenden an einer These,
• Registrierungszahlen,
• zusammengefasste Altersgruppen,
• Bearbeitungsstände von Thesen und
• öffentliche offizielle Rückmeldungen.

Zu den zusammengefassten Angaben zur Zusammensetzung der Teilnehmenden kann insbesondere die Verteilung auf die Kategorien „weiblich“, „männlich“ und „Divers/keine Angabe“ gehören. Diese Angaben werden nicht mit den konkreten Abstimmungsentscheidungen „Dafür“, „Keine Meinung“ oder „Dagegen“ verknüpft.

Official-Konten erhalten keine:

• E-Mail-Adressen,
• individuellen Postleitzahlen,
• individuellen Geburtsjahre,
• individuellen Geschlechtsangaben,
• Listen der abstimmenden oder einen Kommentar bewertenden Personen,
• individuellen Abstimmungsentscheidungen oder
• individuellen Kommentarbewertungen.

Detaillierte administrative Nutzeransichten sind ausschließlich internen Administrator:innen von democy labs zugänglich. Beschäftigte einer Kommune oder Organisation erhalten dadurch nicht automatisch Administratorrechte.

Für den allgemeinen Plattformbetrieb, die Verwaltung der Benutzerkonten und die Bereitstellung der Beteiligungsfunktionen ist democy labs verantwortlich.

Kommunen und Organisationen können für eigene offizielle Beiträge, eigene Veröffentlichungen oder eine Weiterverarbeitung außerhalb der Plattform selbst datenschutzrechtlich verantwortlich sein.

Wenn bei einem konkreten Beteiligungsprojekt Zwecke oder wesentliche Rahmenbedingungen gemeinsam mit einer Kommune oder Organisation festgelegt werden, können ergänzende projektbezogene Datenschutzhinweise und Regelungen zur Verantwortlichkeit erforderlich sein.

19. Empfänger und Zugriffsberechtigungen

Der administrative Zugriff auf das Produktivsystem und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten ist auf den Betreiber und interne Administrator:innen von democy labs beschränkt.

Eine Einsicht erfolgt nur, soweit dies erforderlich ist für:

• Administration,
• Support,
• Sicherheit,
• Fehlerbehebung,
• Missbrauchsbearbeitung oder
• die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Darüber hinaus können personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet werden durch:

• Hetzner Online GmbH als Hostinganbieter,
• STRATO GmbH als Domain- und E-Mail-Anbieter,
• gesetzlich berechtigte Behörden oder Gerichte und
• sonstige Empfänger, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Die getrennten anonymen Abstimmungs- und Beteiligungsdienste erhalten nur die für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Daten. Die dabei geltende Trennung von Abstimmungsentscheidung und demografischer Beteiligungsinformation wird in den Abschnitten 11 und 13 beschrieben.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder ein Verkauf personenbezogener Daten findet nicht statt.

20. Unterauftragsverarbeiter und internationale Übermittlungen

Unsere Auftragsverarbeiter können zur Erbringung ihrer Leistungen weitere, nach Maßgabe der jeweiligen Auftragsverarbeitungsverträge genehmigte Unterauftragsverarbeiter einsetzen.

Eine vollständige Auflistung aller möglichen Unterauftragsverarbeiter ist nicht Bestandteil dieser Datenschutzerklärung, da nicht jeder Unterauftragsverarbeiter für die von uns konkret genutzten Leistungen eingesetzt wird.

Informationen zu den für unsere Verarbeitung eingesetzten Unterauftragsverarbeitern stellen wir auf Anfrage bereit.

Soweit dabei personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden, erfolgt dies nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien. Die DSGVO regelt internationale Übermittlungen in Kapitel V ab Art. 44.

21. Sicherungskopien

Zur Sicherung und Wiederherstellung des Betriebs werden täglich Sicherungskopien der wesentlichen technischen Datenbestände erstellt.

Diese Sicherungen umfassen insbesondere:

• die Plattformdatenbank,
• notwendige technische Konfigurationsdaten,
• die für die anonymen Abstimmungs- und Beteiligungsdienste erforderlichen gespeicherten Zustandsdaten sowie
• die für die Wiederherstellung dieser Dienste erforderlichen kryptographischen Konfigurations- und Schlüsseldateien.

Die automatischen Sicherungskopien sind zugriffsgeschützt und werden grundsätzlich nach ungefähr 15 Tagen gelöscht.

Zusätzliche manuelle Vorab- oder Datenbanksicherungen können insbesondere vor größeren technischen Änderungen erstellt werden. Solche zusätzlichen Sicherungen werden grundsätzlich nach ungefähr 30 Tagen gelöscht.

Die Sicherungskopien werden ausschließlich verwendet, um die Plattform und ihre technischen Dienste nach technischen Störungen, Datenverlust oder Sicherheitsvorfällen wiederherzustellen.

Nach der Löschung eines Benutzerkontos können Daten bis zum Ablauf der jeweiligen Sicherungsfrist noch in einer Sicherungskopie enthalten sein. Eine Wiederherstellung einzelner gelöschter Kontodaten für den regulären Betrieb findet nicht statt.

22. Löschung eines Benutzerkontos

Bei der Löschung eines Benutzerkontos wird der technische Benutzerdatensatz nicht vollständig aus der Datenbank entfernt. Er wird als gelöscht gekennzeichnet und von unmittelbar identifizierenden Konto-, Kontakt-, Profil-, Orts- und demografischen Angaben bereinigt.

Insbesondere werden entfernt oder zurückgesetzt:

• Benutzername,
• E-Mail-Adresse und unbestätigte E-Mail-Adresse,
• Telefonnummer,
• Passwortwert und Anmeldetokens,
• aktuelle und vorherige Anmelde-IP-Adresse,
• aktuelle und vorherige Anmeldezeitpunkte,
• Anzahl der Anmeldungen,
• Bestätigungs- und Verifizierungsdaten,
• Postleitzahl,
• Stadt-, Kiez- und Gebietszuordnungen,
• Geburtsjahr und Altersangabe,
• Geschlechtsauswahl,
• öffentliche Profileinstellungen,
• E-Mail-, Newsletter- und Empfehlungseinstellungen,
• Rollen und offizielle Zuordnungen,
• externe Identitäten und Anmeldeverknüpfungen,
• Direktnachrichten,
• gefolgte Inhalte und
• persönliche Benachrichtigungen.

Für das anonyme Beteiligungssystem werden bei der Kontolöschung außerdem die dem Benutzerkonto zugeordneten Ausstellungsnachweise für anonyme Thesenabstimmungen und Kommentarbewertungen gelöscht.

Ebenfalls entfernt werden die dem Benutzerkonto zugeordneten serverseitigen Wallet-Daten. Dazu gehören insbesondere:

• der verschlüsselte Wallet-Vault,
• registrierte Wallet-Geräte,
• bestehende Pairing-Sitzungen und
• bestehende Wallet-Recovery-Challenges.

Damit steht die über das Benutzerkonto bereitgestellte Wiederherstellungs- und Synchronisierungsfunktion nach der Kontolöschung nicht mehr zur Verfügung.

Bereits anonym abgegebene Stimmen werden durch die Kontolöschung nicht nachträglich einer Person zugeordnet oder gezielt anhand des Benutzerkontos gelöscht. Nach der anonymen Einlösung enthält der getrennte Abstimmungsdatensatz keine Benutzer-ID, anhand derer die Stimme dem gelöschten Konto zugeordnet werden könnte. Entsprechendes gilt für bereits anonym gespeicherte Kommentarbewertungen.

Die Kontolöschung soll keine neue Verbindung zwischen Benutzerkonto und bereits getrennt gespeicherter Beteiligung herstellen, nur um einzelne Beteiligungen nachträglich einer Person zuordnen zu können.

Art. 11 DSGVO stellt klar, dass ein Verantwortlicher nicht verpflichtet ist, zusätzliche Informationen allein zu dem Zweck aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, eine betroffene Person zu identifizieren, wenn diese Identifizierung für die Verarbeitungszwecke nicht oder nicht mehr erforderlich ist.

Die Funktion „Wichtig machen“ ist hiervon zu unterscheiden. Wichtig-Markierungen werden kontobezogen gespeichert und beim derzeitigen Löschverfahren nicht automatisch entfernt. Sie können nach der Kontolöschung mit dem von Konto-, Kontakt-, Profil-, Orts- und demografischen Angaben bereinigten technischen Benutzerdatensatz verbunden bleiben.

Bereits öffentlich veröffentlichte Thesen und Kommentare können erhalten bleiben, damit bestehende Diskussionen, Antworten und Beteiligungsprozesse nachvollziehbar bleiben. Sie werden anschließend einem gelöschten Benutzerkonto zugeordnet und nicht mehr mit dem früheren Benutzernamen oder Profil dargestellt.

Bereits gebildete zusammengefasste Statistiken und Ergebniszahlen können ebenfalls erhalten bleiben, sofern sie keine Zuordnung zum gelöschten Benutzerkonto enthalten.

Beim Löschvorgang kann freiwillig eine feste Kategorie als Löschgrund ausgewählt werden. Die Auswahl wird nicht am Benutzerkonto gespeichert. Es wird ausschließlich eine monatliche Gesamtzahl je Kategorie geführt. Diese Statistik enthält keine Benutzer-ID, keine IP-Adresse, keinen Freitext und keinen exakten Löschzeitpunkt.

Eine weitere Speicherung bestimmter personenbezogener Daten kann erfolgen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO gilt nach Maßgabe der dort geregelten Voraussetzungen und Ausnahmen.

23. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie sie für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich sind. Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO enthält den Grundsatz der Speicherbegrenzung.

Soweit in dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Frist genannt ist, gelten insbesondere folgende Kriterien:

• Benutzerkonto und Profildaten: bis zur Löschung des Benutzerkontos oder bis einzelne Angaben für die jeweilige Funktion nicht mehr erforderlich sind.
• Credential-Ausstellungsnachweise für anonyme Abstimmungen und Kommentarbewertungen: solange das Benutzerkonto besteht und die Ausstellungsnachweise für die Einmaligkeitskontrolle und den sicheren Betrieb der anonymen Beteiligungsfunktionen erforderlich sind. Bei Löschung des Benutzerkontos werden diese kontobezogenen Ausstellungsnachweise gelöscht.
• Wallet und verschlüsselter serverseitiger Wallet-Vault: solange das Benutzerkonto und die Wallet-Funktion genutzt werden beziehungsweise die Daten für Synchronisierung und Wiederherstellung erforderlich sind. Bei Löschung des Benutzerkontos werden die zugeordneten serverseitigen Wallet-Daten entfernt.
• Wiederherstellungscodes: ein bestehender Wiederherstellungscode verliert spätestens nach einer erfolgreichen Wiederherstellung seine Gültigkeit und wird durch einen neuen Code ersetzt. Der Code selbst wird serverseitig nicht im Klartext gespeichert.
• Pairing- und Wiederherstellungsvorgänge: nur solange sie für den jeweiligen Verbindungs- oder Wiederherstellungsvorgang und dessen Absicherung erforderlich sind. Bei Löschung des Benutzerkontos werden noch vorhandene Pairing-Sitzungen und Recovery-Challenges entfernt.
• Wichtig-Markierungen: grundsätzlich bis zur Rücknahme der Markierung. Bei Löschung des Benutzerkontos werden bestehende Wichtig-Markierungen derzeit nicht automatisch gelöscht und können mit dem bereinigten technischen Benutzerdatensatz fortbestehen.
• Persönliche Benachrichtigungen: grundsätzlich zwölf Monate.
• Interne Nachrichten: solange die beteiligten Benutzerkonten bestehen, soweit keine frühere Löschung erfolgt.
• Allgemeine Webserver- und Systemprotokolle: grundsätzlich ungefähr 14 Tage, soweit in Abschnitt 5 beschrieben.
• Cookielose Reichweitenmessung: grundsätzlich 30 Tage, soweit in Abschnitt 7 beschrieben.
• Automatische Sicherungskopien: grundsätzlich ungefähr 15 Tage.
• Zusätzliche manuelle Vorab- oder Datenbanksicherungen: grundsätzlich ungefähr 30 Tage.

Für öffentliche Thesen und Kommentare richtet sich die Speicherdauer nach dem Bestand des jeweiligen Inhalts und den in Abschnitt 22 beschriebenen Regeln. Bei Löschung des Benutzerkontos können solche öffentlichen Beiträge unter Zuordnung zu einem gelöschten Benutzerkonto fortbestehen.

Bereits vom Benutzerkonto getrennte anonyme Abstimmungen und Kommentarbewertungen besitzen keine kontoabhängige Aufbewahrungsfrist. Sie werden nicht mit zusätzlichen Identifikationsmerkmalen versehen, nur damit sie später einem Benutzerkonto zugeordnet werden könnten.

Soweit solche Daten nach der technischen Trennung keine personenbezogenen Daten mehr darstellen, unterliegen sie als anonyme Informationen nicht den personenbezogenen Speicherfristen dieser Datenschutzerklärung. Die zugehörigen Ergebnis- und Beteiligungsdaten können insbesondere so lange bestehen, wie sie für die jeweilige These, den jeweiligen Kommentar und die Integrität der dazugehörigen Beteiligungsergebnisse benötigt werden.

Erwägungsgrund 26 DSGVO stellt klar, dass die Datenschutzgrundsätze nicht für anonyme Informationen gelten, bei denen eine natürliche Person nicht oder nicht mehr identifizierbar ist.

Wird eine These beziehungsweise der zugehörige Beteiligungsdatensatz entfernt, können technische Kennwerte zur Verhinderung einer erneuten Einlösung bereits verwendeter anonymer Berechtigungen als Sperr- oder Tombstone-Daten erhalten bleiben. Dabei werden die eigentliche Abstimmungsentscheidung beziehungsweise demografische Kategorie aus dem gelöschten Datensatz entfernt.

Zusammengefasste oder anonyme Statistiken können länger gespeichert werden, sofern sie keine Identifizierung einzelner Nutzer:innen ermöglichen.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und eine erforderliche Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleiben unberührt. Art. 17 DSGVO enthält entsprechende Voraussetzungen und Ausnahmen vom Recht auf Löschung.

24. Freiwilligkeit, Pflichtangaben und Rechtsgrundlagen

Die Nutzung von democy labs ist freiwillig. Für die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung bestimmter Funktionen sind jedoch bestimmte Angaben erforderlich. Welche Angaben verpflichtend sind, wird bei der jeweiligen Eingabe kenntlich gemacht.

Zu den für das Benutzerkonto und die grundlegenden Plattformfunktionen erforderlichen Angaben gehören insbesondere:

• Benutzername,
• E-Mail-Adresse,
• Passwort,
• Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen,
• Postleitzahl,
• Geburtsjahr und
• eine Auswahl im Feld „Geschlecht“.

Gegebenenfalls ist außerdem die Auswahl einer Kommune oder eines Gebiets erforderlich, wenn eine Postleitzahl nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Im Feld „Geschlecht“ muss kein bestimmtes Geschlecht offengelegt werden. Hierfür steht die Auswahl „Divers/keine Angabe“ zur Verfügung.

Soweit diese Angaben für die Bereitstellung der gewünschten Funktionen erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ohne die erforderlichen Angaben kann das Benutzerkonto beziehungsweise die davon abhängige Funktion nicht oder nicht vollständig bereitgestellt werden.

Für anonyme Abstimmungen und anonyme Kommentarbewertungen wird keine gesonderte Beteiligungseinwilligung verlangt. Die weiterhin kontobezogenen technischen Verarbeitungsschritte, insbesondere die Prüfung der Teilnahmeberechtigung und die einmalige Ausgabe einer anonymen Berechtigung, erfolgen nach den in Abschnitt 13 beschriebenen Rechtsgrundlagen. Die konkrete anonyme Abstimmungsentscheidung wird dabei nicht im Benutzerkonto gespeichert.

Soweit Daten zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Verhinderung von Mehrfachteilnahmen oder Missbrauch sowie für vergleichbare Schutzmaßnahmen erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwiegen.

Freiwillig sind insbesondere:

• zusätzliche Profilangaben,
• die öffentliche Freigabe von Profilinformationen,
• die öffentliche Anzeige gefolgter Inhalte und
• optionale E-Mail-Benachrichtigungen.

Soweit eine solche Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht.

Die Ablehnung oder spätere Deaktivierung einer optionalen Funktion hat grundsätzlich nur zur Folge, dass die betreffende freiwillige Funktion nicht beziehungsweise nicht mehr genutzt wird.

25. Automatisierte Entscheidungen und Profiling

democy labs trifft keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidungen über Nutzer:innen, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

Insbesondere führen Abstimmungen, Kommentarbewertungen, Wichtig-Markierungen, demografische Zuordnungen oder statistische Auswertungen nicht automatisch zu solchen individuellen Entscheidungen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet daher nicht statt. Art. 22 DSGVO betrifft Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen und rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen haben.

Es findet kein Profiling für personalisierte Werbung statt.

26. Ihre Datenschutzrechte

Soweit wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, stehen Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten nach Art. 15 DSGVO,
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten nach Art. 16 DSGVO,
• Löschung personenbezogener Daten nach Art. 17 DSGVO,
• Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
• Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
• Widerspruch gegen Verarbeitungen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruhen, nach Art. 21 DSGVO,
• Widerruf einer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht.

Die DSGVO regelt diese Betroffenenrechte insbesondere in den Art. 15 bis 21. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dabei nicht für sämtliche Datenverarbeitungen, sondern unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO insbesondere bei bestimmten automatisierten Verarbeitungen auf Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags.

Anfragen zu Ihren Datenschutzrechten können Sie über die in Abschnitt 1 genannten Kontaktdaten an uns richten.

Besonderheit bei anonym getrennten Beteiligungen

Für bereits vom Benutzerkonto getrennte Abstimmungen und Kommentarbewertungen halten wir keine Zuordnung zu einzelnen Nutzer:innen vor.

Soweit wir eine betroffene Person in Bezug auf einen solchen Datensatz nicht identifizieren können, sind wir nach Art. 11 DSGVO nicht verpflichtet, zusätzliche Informationen allein zu dem Zweck aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, diese Person zu identifizieren.

Art. 11 Abs. 2 DSGVO sieht außerdem Einschränkungen bestimmter Betroffenenrechte vor, solange der Verantwortliche nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, sofern die betroffene Person keine zusätzlichen Informationen bereitstellt, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Eine individuelle Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Übertragung einer bereits vom Benutzerkonto getrennten Beteiligung kann deshalb nicht möglich sein. Wir stellen keine neue Verbindung zwischen Benutzerkonto und anonymer Beteiligung her, nur um eine solche Beteiligung nachträglich einer Person zuordnen zu können.

Dies betrifft nicht die weiterhin kontobezogenen Daten. Für Benutzerkonto, Profildaten, Credential-Ausstellungsnachweise, Wallet- und Recovery-Daten sowie andere personenbezogene Daten können die jeweiligen Datenschutzrechte weiterhin nach den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeübt werden.

27. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Dieses Recht besteht insbesondere bei der Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.

Für democy labs ist insbesondere folgende Aufsichtsbehörde zuständig:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Wilhelmstraße 7, 65185 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408-0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Der HBDI ist seit dem 16. März 2026 unter dieser Anschrift erreichbar.

28. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir können diese Datenschutzerklärung anpassen, wenn sich die von democy labs angebotenen Funktionen, die technische Verarbeitung personenbezogener Daten oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.

Die jeweils aktuelle Fassung wird auf democy labs veröffentlicht.

Soweit Änderungen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wesentlich sind, informieren wir Sie in geeigneter Weise, beispielsweise durch einen Hinweis auf der Plattform oder, soweit erforderlich, per E-Mail.

Werden personenbezogene Daten künftig für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als denjenigen, für den sie ursprünglich erhoben wurden, informieren wir darüber nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen vor dieser Weiterverarbeitung. Die DSGVO enthält entsprechende Informationspflichten für Zweckänderungen.

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